Bundesweiter TVStud-Aktionstag in Hannover: „Get organized to strike!“

90 Aktive, 20 Städte, mehr als 4500 Unterschriften übergeben und eine gemeinsame Losung: „Get organized to strike!“

Das ist die Bilanz des TVStud-Aktionstags am vergangenen Samstag, den 3. Juli, in Hannover. Aus dem ganzen Bundesgebiet reisten Aktive der verschiedenen TVStud-Initiativen an, um sich auf dem Platz vor den ver.di-Höfen bei bestem Sommerwetter auszutauschen und einen Höhepunkt der Kampagne „Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter“ zu feiern. Endlich konnten sie damit unter freiem Himmel und Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln ihre bundesweite Vernetzung, die seit dem vergangenen Herbst digital stattfindet, im persönlichen Kontakt fortsetzen.

Los ging es gegen 13:30 Uhr mit einem Markt der Möglichkeiten rund um den Platz im Zentrum Hannovers. Initiativen aus Göttingen, Münster, Bremen, Hamburg, Hannover und weiteren Städten stellen sich einander jeweils an einer eigenen Stellwand vor, berichteten über ihren Stand vor Ort und tauschten Ansprache- und Aktionsideen miteinander aus. Auch an der Infowand zu grundlegenden Schritten und guten Beispielen von Organizing wurde intensiv diskutiert.

Die anschließende Demo quer durch die Innenstadt bis zum niedersächsischen Finanzministerium ließ sich hören und sehen: Mit „Durch die Unis geht ein Ruck – SHKs machen Druck!“ oder „Streik in der Uni, Streik im Betrieb – das ist unsere Antwort auf eure Politik!“ und vielen weiteren kreativen Parolen verschafften die Aktiven sich Gehör. Auch vor dem Ministerium angekommen blieb der Protest kraftvoll: Immer wieder wurden die Rednerinnen von lautem Klatschen und Rufen wie „Tarifvertrag jetzt!“ und „Get organized to strike!“ unterbrochen. Die Aktiven von TV Stud Bremen und Münster sowie Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di Bundesvorstands, und Andreas Keller, Mitglied des GEW Bundesvorstands, machten dabei in ihren Reden klar: Mit dem Ausschluss von studentischen Beschäftigten aus tariflichen Regelungen muss Schluss sein. Ebenso wie alle anderen Beschäftigten an den Hochschulen verdienen sie existenzsichernde Löhne, regelmäßige Lohnerhöhungen, sichere Beschäftigungsperspektiven durch Mindestvertragslaufzeiten, die Einhaltung von Mindeststandards wie Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das Recht auf Mitbestimmung durch Personalvertretung. Die mehr als 4500 Unterschriften der Unterstützerinnen, die sich diesen Forderungen mit der Petition „Keine Ausnahme“ angeschlossen haben, warfen die Aktiven im Briefumschlag am Ministerium ein, adressiert an Reinhold Hilbers, niedersächsischer Finanzminister und Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der nicht zur Übergabe erschienen war.

Zurück vor den ver.di-Höfen setzte sich der Austausch mit einer Podiumsdiskussion fort: Sylvia Bühler, Daniel Merbitz von der GEW, Heidi Heil von TV Stud Hamburg und Aris Harkat von TV Stud Berlin stellten sich zunächst den Fragen der Moderatorin Hannah Grondmann von TV Stud Göttingen und dann den Aktiven im Publikum. Deutlich wurde: Die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der Frage um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sowohl auf Bundesebene als auch in einzelnen Ländern wie etwa Bremen bedeutet für die Aktiven in ver.di und GEW eine lange und harte Auseinandersetzung. Mit den Erfahrungen aus Berlin, wo die studentischen Beschäftigten vor drei Jahren den TV Stud III erkämpfen konnten, riet Aris Harkat den Aktiven zum Zusammenhalt auch unter großem Druck: „Das wichtigste Mittel, das wir haben, ist Solidarität. Auch in schwierigen Auseinandersetzungen dürfen wir uns nicht von den Arbeitgebern spalten lassen“, gab er den neuen Initiativen mit auf den Weg. Denn: „Wir wissen, dass uns im Kampf um einen Tarifvertrag nichts geschenkt wird. Dafür braucht es gut organisierte Belegschaften und heiße Herzen. Die sehe ich bei euch. Jetzt müssen wir noch viel mehr werden“, sagte Sylvia Bühler. Damit ging ein spannender und kämpferischer Aktionstag zu Ende. Nach einem ebenso arbeits- wie erfolgreichen Auftaktsemester der bundesweiten Vernetzung und Organisierung stellen sich die Aktiven auf die Fortsetzung und Ausweitung der Bewegung im Wintersemester ein.